Antwort 06.09.2024 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes finden Sie alle hilfreichen Informationen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.09.2024 von Carmen Wegge SPD
Die Verpixelung von Identifizierungsmerkmalen schützt laufende Ermittlungen nach § 53 StPO und wahrt die Privatsphäre der Beteiligten.
Antwort 05.02.2025 von Stephan Mayer CSU
Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Juli 2024 bekräftigt, dass im Beschlussanfechtungsverfahren die gesamte Eigentümergemeinschaft als Verfahrenspartei betrachtet wird. Folglich erfolgt, sofern die Prozesskosten als Verwaltungskosten eingestuft werden, eine umgehende Verteilung auf alle Mitglieder der Gemeinschaft.
Antwort ausstehend von Mary Khan-Hohloch AfD
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD