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Der Sozialismus überführt die Produktionsmittel (Fabriken, Maschinen, Rohstoffe, natürliche Ressourcen) in gemeinsames Eigentum des gesamten werktätigen Volkes.

Grundsätzlich möchte ich mich stark dafür einsetzen, dass die ländlich geprägten Kommunen finanziell besser ausgestattet sind, damit die kommunale Selbstverwaltung besser ausgeübt werden kann und nicht auf das pflichtige Mindestmaß – wie es oft der Fall ist –  reduziert bleibt.

Die NEB selbst ist über die Beschlusslage von 2023 und die politische Willensbekundung informiert, hat aber bisher die Hebel für die konkrete Angebotsausweitung bis nach Zehlendorf nicht in Bewegung gesetzt

Beschluss zur Verlängerung der Heidekrautbahn wurde in der Stadtverordnetenversammlung gefasst, liegt nun zur Prüfung beim Landkreis Oberhavel.

Im Ergebnis kann ich Ihnen mitteilen, dass Bildungsleistungen wie bisher unverändert umsatzsteuerlich begünstigt werden, auch durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Neuregelung.