Da LNG-Importe häufig aus Ländern, die in Verbindung mit Menschenrechtsverletzungen stehen, stammen, gilt es diese weiter zu beobachten.
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Ich setze mich für eine nachhaltige Energiepolitik sowie für ein stetiges Verbessern der menschenrechtlichen Lage in den Lieferländern ein.
Meine Fraktion hat das Ziel weitere Defizite im Tierschutz im anstehenden parlamentarischen Verfahren zu beheben.
Wir warten dafür noch immer auf den Referentenentwurf, der längst vorliegen sollte. In diesem Zuge wäre auch die Umsetzung eines weiteren beitragsfreien Jahres zu erwarten.
Das BMBF hat auch unter FDP Führung die Forschung und Implementierung von Alternativen zu Tierversuchen aktiv unterstützt (https://www.gesundheitsforschung-bmbf.de/de/alternativmethoden-zum-tierversuch-6641.php). Oberste Prämisse muss jedoch stets die wissenschaftliche Qualität und Patientensicherheit sein.
Das BMI hat hierfür am 20.08.2024 einen fortgeschriebenen Gesetzentwurf veröffentlicht. Den Umsetzungsstand können Sie auf der Seite des BMI verfolgen.