Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Müller,

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Bei den Beratungen stellte sich von Anfang an die Frage, ob der Bund für einen umfassenden Nichtraucherschutz zuständig ist. Da das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine bundeseinheitliche Regelung eingebracht hatten, wurden die Länder vom Bundeskabinett dazu aufgefordert, in ihrem Kompetenzbereich eigene Regelungen zu treffen. (...)

Sehr geehrte Frau Ihme,

(...) Januar zur Gesundheitsreform. Ihre Sorge um die Zukunft der Gesundheitsversorgung nehme ich sehr ernst, Ihre Kritik teile ich so allerdings nicht. (...)