Antwort ausstehend von Carola Veit SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 05.12.2024 von Katja Adler FDP
Ein AfD-Verbotsverfahren wird immer wieder und immer intensiver diskutiert. Einen solchen Antrag werde ich nicht unterstützen.
Antwort 14.02.2025 von Markus Koob CDU
Ich verstehe Ihr Anliegen und Ihre Besorgnis über die zunehmenden extremistischen Tendenzen in der AfD. Dennoch sind wir überzeugt, dass ein Parteiverbot derzeit nicht das geeignete Mittel ist, um dieser Bedrohung effektiv zu begegnen.
Antwort ausstehend von Cansu Özdemir Die Linke
Antwort 16.10.2024 von Johann Saathoff SPD
Der Sachstand zur Prüfung lautet, dass im weiteren Verfahren noch einige Zahlen im Gesetzentwurf aktualisiert werden sollen. Dies wird en bloc geschehen, wenn alle neuen Zahlen vorliegen.
Antwort ausstehend von Lars Pochnicht SPD