Frage von Monika G. • 01.06.2023

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Das RKI dürfte auch keine Geschenke von Gates annehmen, aber eine transparente, zweckgebundene Spende zur Forschung ist ein anderer Sachverhalt.
Als Fraktion arbeiten wir mit SPD/FDP daran, gemeinschaftlich Versorgung/Forschung weiter zu stärken. Der CDU/CSU-Antrag lässt dagegen zentrale Punkte außenvor.
Erst seit dieser Legislatur haben wir die mangelhafte Versorgungs- und Forschungslage auf die politische Agenda gesetzt haben und bereits entscheidende Verbesserungen eingeleitet
eine pauschale Obergrenze für Zucker in Lebensmittel einzuführen, halte ich nicht für zielführend.