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Dazu kann ich Ihnen aktuell keine belastbare Aussage geben, da wir noch immer an unserem Konzept für die Rente feilen

Es ging mir gerade nicht darum, einzelne Abgeordnete bloßzustellen oder zu verspotten.

Olaf Scholz ist Kanzlerkandidat der SPD, er hat in schwierigen Zeit unser Land sicher geführt und gemeinsam wurde viel erreicht. Umfragen sind Momentaufnahmen.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir in absehbarer Zeit ein Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen beschließen.

Natürlich ist diese Möglichkeit im Grundgesetz vorgesehen. Allerdings würde dieses Verfahren eine eigene, stabile Mehrheit zur Wahl von Friedrich Merz erfordern, was ich angesichts der gegenwärtigen Sitzverteilung im aktuellen Bundestag genauso wenig sehe wie Abweichler bei SPD und Grünen.