Antwort 11.11.2024 von Dirk Wiese SPD
Da uns bisher nur ein Referentenentwurf vorliegt, wird es aufgrund der zeitlichen Engpässe sehr schwierig, das BBVAngG noch in dieser Wahlperiode abzuschließen.
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Antwort 11.11.2024 von Ansgar Heveling CDU
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage vom 11. November 2024.
Antwort ausstehend von Marc Lürbke FDP
Antwort 10.12.2024 von Leni Breymaier SPD
Wir hatten die Familienstartzeit im Koalitionsvertrag der Ampel verabredet. Leider wollte die FDP sehr früh das Vorhaben nicht umsetzen. Persönlich glaube ich nicht, dass wir es bis zur Neuwahl noch schaffen. Ich will Ihnen hier nichts vormachen.
Antwort 13.11.2024 von Michael Roth SPD
Mit dem 23. Februar 2025 haben wir jetzt den frühestmöglichen Termin für vorgezogene Bundestagswahlen festgelegt – das ist eine vernünftige Entscheidung.
Antwort 12.11.2024 von Dirk Nockemann AfD
Das Gesetz ist übrigens mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der CDU und AfD beschlossen worden.