Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix B. • 10.11.2024
Wie bewerten Sie die Aussagen des Bundeswahlleiterin dass eine Neuwahl im Januar unkalkulierbare Risiken berge?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort 11.11.2024 von Johann Wadephul CDU

Das Grundgesetz sieht ausdrücklich die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen vor. Dem muss die Bundeswahlleiterin gerecht werden.

Frage von Bong A. • 10.11.2024
Pflegeversicherung: Wieso werden Menschen mit Kindern, die nicht mehr im Haushalt leben als kinderlos in der Pflegeversicherung angesehen und deshalb einen höheren Beitrag leisten sollen?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Christiane P. • 10.11.2024
Frau Wagenknecht, wie würden Sie das Problem der Grundsicherung für Erwerbsminderungs Rentner angehen? Finden Sie es gerecht, dass ein arbeitsloser Mensch der seine Situation durch Arbeitsaufnahme
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Christiane P. • 10.11.2024
Herr Merz finden Sie es gerecht, dass ein kranker Menschen (volle Erwerbsminderung) die gleiche Leistung erhält wie ein arbeitsloser Mensch? Die Arbeitslosen können Ihre Situation ändern.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Gabriele A. • 10.11.2024
Mein Mann bekommt Altersrente, ich Bürgergeld wegen langer Krankheit. Rentenerhöhung wird bei mir wieder abgezogen. Würden Sie dagegen etwas tun? Die Erhöhung bringt uns so nichts.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 25.11.2024 von Stephan Brandner AfD

Um Ihren konkreten Fall zu beurteilen bräuchten wir doch ein paar mehr Informationen. Insofern macht es keinen Sinn aus der Ferne ein Urteil abzugeben.

Frage von Andreas S. • 10.11.2024
Möchten Sie sich dafür einsetzen, die Zahl der nötigen Unterstützungsunterschriften für die vorgezogene Bundestagswahl 2025 als Ausgleich für die stark verkürzten Fristen zu senken?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 12.12.2024 von Marco Buschmann FDP

Im Falle einer Auflösung des 20. Deutschen Bundestages durch den Bundespräsidenten ist gemäß § 52 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes das Bundesministerium des Innern und für Heimat ermächtigt, die im Bundeswahlgesetz bestimmten Fristen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abzukürzen.