Ich möchte mein Bedauern über die Entscheidung ausdrücken, den Steuerzuschuss auszusetzen
Ablehnung der E-Patientenakte auf Grund datenschutzrechtlicher Bedenken
Insgesamt sollten freiheitlich-demokratische Gesellschaften aus der Corona-Krise die Lehre ziehen, dass Freiheitsbeschränkungen und Maßnahmen, die Kinderrechte beeinträchtigen, nur als letztes Mittel und äußerst sorgfältig eingesetzt werden sollten.
Am Gesetzentwurf gibt es aus meiner Sicht an einigen Stellen noch Verbesserungsbedarf, an denen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren weiterarbeiten.
Geradezu grotesk finde ich, dass die Bundesregierung Cannabis legalisiert, das sie als gefährlich erkannt hat und zugleich die Werbung für Süßigkeiten und fette Lebensmittel weitgehend verbietet.
Hinsichtlich der Qualität sollte jeder Mensch für dieselbe Erkrankung grundsätzlich dieselbe Qualität der Leistung aus dem Gesundheitssystem erwarten dürfen.
