
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Auch ich sehe die Werbung für alkoholische Getränke durchaus kritisch. Nach den Verhaltensregeln der Deutschen Werbewirtschaft soll kommerzielle Kommunikation für alkoholhaltige Getränke nicht zu missbräuchlichem Konsum alkoholhaltiger Getränke auffordern oder einen solchen Konsum verharmlosen. (...)
(...) Ihre Bedenken gegen die e-Card teile ich voll und ganz. DIE LINKE ist die einzige parlamentarische Kraft, die sich gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ausspricht. (...)
(...) ich selbst bin als Kriminaloberkommissar im Bereich der Rauschgiftkriminalität zum Schluss gekommen, dass die bisherige Strafverfolgung der Konsumierenden keinerlei Effekt auf deren Konsumverhalten erzielt, diese aber dadurch unverhältnismäßig kriminalisiert werden. (...)