(...) Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Markt für E-Zigaretten im Vergleich zum Markt für Tabakwaren sehr klein ist und deshalb keine Auswirkungen auf das Tabaksteueraufkommen erkennbar ist. Des weiteren ist anzumerken, dass die Tabaksteuer eine Steuer mit Lenkungszweck ist und diese nicht vordergründig der Erzeugung von Einnahmen dient. (...)
(...) Schon heute ist es möglich, Gerettete an den Kosten ihrer Rettung zu beteiligen. Die generelle gesetzlich vorgeschriebene Zuzahlung von Seiten der Versicherten bezieht sich auf jede einzelne Fahrt und beträgt mind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen sehr gerne beantworte: Grundsätzlich trete ich dafür ein, dass die Kosten der Rettung und Bergung von Menschen solidarisch von der Gesellschaft zu tragen sind. In Fällen fahrlässiger bzw. (...)
(...) Wenn Sie so etwas fordern möchten, dann stellen Sie sich auf massiven Widerstand meinerseits ein und es würde mich arg wundern, wenn ich der einzige Pirat wäre, der bei so was auf die Barrikaden ginge. (...)