Antwort 05.02.2025 von Marc Henrichmann CDU
Ich möchte zu bedenken geben, dass lediglich weniger als 3 Prozent der Asylbewerber sich auf Art. 16a GG beziehen.
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Antwort 03.02.2025 von Ingeborg Horn-Posmyk AfD
die Entscheidung des IGH ist für mich nicht nachvollziehbar
Antwort ausstehend von Marcus Kretschmann CDU
Antwort 05.02.2025 von Nina Eisenhardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dieser Antrag bekräftigt die Solidarität mit Israel und verurteilt jegliche Formen von Antisemitismus und Gewalt.
Antwort 04.02.2025 von Jörg Cezanne Die Linke
Der IGH wertete die anhaltende Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung einschließlich willkürlicher, teils lang anhaltender Inhaftierung als Verstoß gegen das Besatzungsrecht sowie gegen Art. 3 der Rassendiskriminierungskonvention.
Antwort 21.02.2025 von Melanie Wegling SPD
Das IGH-Gutachten liefert in diesem Kontext eine wertvolle Grundlage, um die aktuelle Lage völkerrechtlich einzuordnen