Antwort ausstehend von Anja Schulz FDP
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Über drei Jahre hat die ehemalige Ampelkoalition nicht die Kraft gefunden, wirksame Maßnahmen zu Begrenzung und Steuerung der Migration zu treffen
Umgekehrt respektieren wir unterschiedliche Lebensentwürfe.

Dennoch ist es aus meiner Sicht wichtig, Volksabstimmungen mit Bedacht einzusetzen.
Sobald das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als extremistisch und verfassungsfeindlich einstuft, werde ich einen Verbotsantrag mittragen und unverzüglich unterzeichnen.
Die AfD ist nicht einfach eine konservative Partei am rechten Rand.