Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sie haben recht: Wir haben der Bundesregierung mit unserer Zustimmung zum Sondervermögen eine historische Chance eröffnet: 500 Milliarden Euro für die Zukunft Deutschlands. 500 Milliarden Euro um den Investitionsstau aufzulösen, Geld für Schulen, für KiTas, für schnelles Internet und digitale Behörden, für pünktliche Züge, für Schwimmbäder und Sporthallen und um uns robuster gegenüber Folgen der Klimakrise aufzustellen. 

Sehr geehrte Frau V.,

Wenn einzelne Investitionen künftig über das Sondervermögen statt über den Kernhaushalt finanziert werden, heißt das nicht, dass insgesamt weniger investiert wird.

Die Entscheidung wurde gegen die Stimmen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung getroffen.

Unsere gesundheitspolitische Sprecherin hat sich klar dazu positioniert, dass unverzüglich eine Rücknahme der Kürzungen erfolgen muss um eine flächendeckende psychotherapeutische Versorgung sicherzustellen