Antwort 14.10.2025 von Kai Whittaker CDU
Sehr geehrter Herr B.,
Sehr geehrter Herr B.,
Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass wir dem digitalen Raum vertrauen können.
Für mich bedeutet Demokratie, dass die Bürger mit ihrer Stimme bei Wahlen tatsächlich die politische Richtung unseres Landes bestimmen können.
Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung liegt im Rahmen des gesetzlich geregelten Wahlprüfungsverfahrens.