Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Daniel Rinkert
Antwort 15.12.2025 von Daniel Rinkert SPD

Der Partei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz ein planvolles, verfassungswidriges Vorgehen bescheinigt, das sich gegen zentrale Prinzipien des Grundgesetzes richtet: gegen Menschenrechte, gegen das Demokratieprinzip, gegen die Unantastbarkeit der Menschenwürde.

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 05.01.2026 von Bodo Ramelow Die Linke

Ich denke, dass es ausreichende Belege gibt, aber Verweise auf den Rechtsstreit der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit in Köln vor dem Verwaltungsgericht. Dem Urteil möchte ich nicht vorgreifen.

Portrait von Awet Tesfaiesus
Antwort ausstehend von Awet Tesfaiesus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 19.12.2025 von Carmen Wegge SPD

Es gibt inzwischen eine Vielzahl von Belegen dafür, dass die AfD und zentrale Teile ihrer Vorfeld- und Jugendorganisationen aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten

Antwort 10.12.2025 von Dirk Hoffmeister BSW

Nach einer offiziellen Untersuchung dieses Kriegsverbrechens bin ich nicht mehr dieser Meinung.

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 15.12.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Im Bericht aus Berlin in der ARD habe ich dazu klar Stellung genommen.