Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maik B. • 18.10.2023
Fürchten Sie, dass es in Berlin nach den Aufrufen von islamischen Organisationen zu weiteren Terroranschlägen kommt?
Portrait von Kristin Brinker
Antwort 22.05.2025 von Kristin Brinker AfD

Erst vor wenigen Tagen wurde der aktuelle Bericht des Berliner Verfassungsschutzes veröffentlicht.

Frage von Clemens F. • 18.10.2023
Werden sie sich dafür einsetzen, dass ein Verbot der Afd geprüft, bzw. ein Verbotsverfahren eingeleitet wird?
Portrait von Alexander Schoch
Antwort 25.10.2023 von Alexander Schoch BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Daher kann ein solches Verfahren nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich erfüllt werden und damit alle Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahren vorliegen. Hier bedarf es einer umfassenden und mit größter Sorgfalt betriebenen Prüfung.