Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Clara Resch MdL, Heidenheim
Antwort von Clara Resch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.06.2025

Die Forderung nach stärkerer Haftung von Politikern ist nachvollziehbar, da sie auf mehr Verantwortung im Umgang mit Steuergeldern abzielt. Gleichzeitig muss demokratisches Regierungshandeln Spielräume haben, da Investitionen immer Risiken bergen, besonders in Transformations- und Industrieprojekten.

Portrait von Ralf Stegner
Antwort von Ralf Stegner
SPD
• 30.07.2025

Zudem möchte ich klarstellen: Es hat weder in Baku noch anderswo „Deals“ gegeben. Die Gespräche, an denen ich in Baku teilgenommen habe, waren rein informell, dienten ausschließlich dem gegenseitigen Austausch und fanden ohne Mandat oder Auftrag statt. Ich habe mich auch zu meinen Beweggründen für meine Gespräche in Baku mehrmals transparent geäußert.

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