Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Carola M. • 02.06.2025
Antwort von Clara Resch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.06.2025 Die Forderung nach stärkerer Haftung von Politikern ist nachvollziehbar, da sie auf mehr Verantwortung im Umgang mit Steuergeldern abzielt. Gleichzeitig muss demokratisches Regierungshandeln Spielräume haben, da Investitionen immer Risiken bergen, besonders in Transformations- und Industrieprojekten.
Frage von Yannik K. • 02.06.2025
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU Frage von Felix H. • 02.06.2025
Antwort von Ralf Stegner SPD • 30.07.2025 Zudem möchte ich klarstellen: Es hat weder in Baku noch anderswo „Deals“ gegeben. Die Gespräche, an denen ich in Baku teilgenommen habe, waren rein informell, dienten ausschließlich dem gegenseitigen Austausch und fanden ohne Mandat oder Auftrag statt. Ich habe mich auch zu meinen Beweggründen für meine Gespräche in Baku mehrmals transparent geäußert.
Frage von Felix H. • 02.06.2025
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD Frage von Felix H. • 02.06.2025
Antwort ausstehend von Jan van Aken Die Linke Frage von Felix H. • 02.06.2025
Antwort ausstehend von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN