Antwort 23.07.2026 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich sehe die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz sehr kritisch.
Ich sehe die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz sehr kritisch.
Hinsichtlich der Berichte über Guttenberg gibt es inzwischen zahlreiche Unterlassungserklärungen. Das Meiste, das dort geschrieben stand, stimmt nicht. Wahrscheinlich werden in Kürze auch Gegendarstellungen veröffentlich werden müssen.
Die Koalition arbeitet gut und vertrauensvoll zusammen und vertritt u.a. in Brüssel geeinte Positionen.
Die Frage der Finanzierung haben wir bereits für die nächste Runde mit dem Bundesgesundheitsministerium als eines der dringenden Themen angemeldet, sodass ich hoffe, noch in diesem Herbst einen Vorschlag bzw. Entwurf zu sehen, verbunden mit einer belastbaren Zeitschiene