Antwort 15.09.2025 von Martin Plum CDU
CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag keine Änderung des WEG vereinbart. Ebenso wenig gibt es in den Koalitionsfraktionen dafür aktuell Planungen.
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Antwort 17.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Und hier ist eine diplomatische Verhandlungslösung, so schwer diese auch zu erreichen und so weit diese zur Zeit entfernt scheint, die erfolgversprechendere und bessere als das Hoffen auf einen militärischen Sieg der Ukraine.
Antwort 02.09.2025 von Sabrina Repp SPD
Kritisch zur Chatkontrolle: Keine anlasslose Überwachung, Verschlüsselung bleibt geschützt. Schutz von Kindern durch Prävention & starke Behörden.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 16.09.2025 von Catherine Kern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir plädieren deshalb für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Km/h auf Autobahnen. Dies würde laut Berechnungen des Umweltbundesamtes deutliche Effekte erzielen.
Antwort 28.08.2025 von Nico Weinmann FDP
Daher sind grundsätzlich nicht strengere Beschränkungen für Verkehrsteilnehmer die Lösung, sondern gegenseitige Rücksichtnahme, Respekt und bessere Kontrollen