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Meines Erachtens ist 5%-Klausel wichtig für die Stabilität und ich möchte am personalisierten Verhältniswahlrecht ohne Zweitpräferenz festhalten

das Tarifeinheitsgesetz ist unter anderem auch eine Reaktion auf die massiven Streiks der GDL in der Vergangenheit etwa in den Jahren 2007/2008, 2011, 2014/2015.

die 5 % Hürde sollte erreichbar sein, da mittlerweile die Unzufriedenheit in der Bevölkerung gegenüber den Regierungsparteien so hoch ist, dass auch die Parteien gehört werden, die ein sinnvolles Programm bieten können.

Sehr geehrter Herr B.,

danke für Ihre Anfrage. 

bezüglich des Kosovokriegs sehe ich nicht, dass wir zusammen kommen. Damals ist ohne Frage auch von Seiten der NATO gelogen worden und der Krieg hat auch viel Leid verursacht