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Sie haben diese auch an den Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei MdB, gestellt.

Mir geht es dabei vor allem um eine gerechtere Lastenverteilung – sowohl bei den Beiträgen als auch bei den Leistungen. Dieser Debatte müssen wir uns stellen.

Das IFG selbst regelt nicht speziell den Zugang zu Informationen über herrenlose Konten, aber grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Bundesbehörden, sofern keine Ausschlussgründe wie Datenschutz oder Geschäftsgeheimnisse greifen

Ich nehme ich Ihre Anregung, das Thema öfter und prominenter zu behandeln gern auf.

Die Prüfung hat jedoch ergeben, dass Ausnahmen vom Mindestlohn nicht möglich sind.

Mein Take-Away aus der letzten Legislatur war nicht, dass man Koalitionspartnern mehr verzeihen sollte, sondern dass Fehlverhalten intern diskutiert werden muss