Die Kommission hat das Problem inzwischen teilweise erkannt. Sie hat vorgeschlagen, die Bevollmächtigtenpflicht für in der EU ansässige Unternehmen bis 2035 auszusetzen und die nationalen Registrierungs- und Meldeverfahren stärker zu vereinheitlichen.
Interessenvertretung etwa durch Verbände, Unternehmen und NGOs ist in einer pluralistischen Demokratie grundsätzlich legitim und sogar notwendig, weil sie Expertise und unterschiedliche Perspektiven in den politischen Prozess einbringt.
Ich lehne ÖPP in der Daseinsvorsorge ab: Infrastruktur ist staatliche Kernaufgabe und muss aus dem Kernhaushalt finanziert werden – ohne neue Schulden.
Wir Grüne teilen Ihre Skepsis hinsichtlich der Einbindung privaten Kapitals zur Finanzierung der Infrastruktur.
