Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Thema

Frage Status

Frage von Herbert H. • 30.06.2025

Worüber unterhielten Sie sich mit dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu?

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 08.07.2025

auch zu dieser Frage und habe ich während meiner Reise aus Israel Stellung genommen. Sie finden meine ausführliche Antwort hier:

Bundestag

Frage von Felix H. • 30.06.2025

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?

Antwort von Julia Eisentraut

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.08.2025

Für uns steht fest: Eine starke und handlungsfähige Datenschutzaufsicht ist unverzichtbar für den Schutz der digitalen Grundrechte.

Nordrhein-Westfalen

Datenschutz

Frage von Anton G. • 30.06.2025

Sie sind in Israel und fordern eine Kooperation bezüglich eines "Cyber Dome", obwohl der IGH von Mitgliedsstaaten fordert, derartige Kooperationen zu beenden. Warum kommen Sie dem Urteil nicht nach?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Bundestag

Frage von Manuel M. • 30.06.2025

Werden Sie sich für die Aufnahme von Sexueller Orientierung und Sexueller Identität in Art. 3 GG einsetzen?

Antwort von Julia Klöckner

CDU • 17.07.2025

Die Farben unserer Fahne sind nicht nur ein Symbol für die im Grundgesetz explizit genannten Freiheitsrechte, sondern für das gesamte Spektrum unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das schließt die Würde jedes Einzelnen und das Recht auf Entfaltung der eigenen Persönlichkeit mit ein, unabhängig von sexueller Identität oder Orientierung.