Frage von Johannes F. • 07.07.2025
Antwort von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.09.2025
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich keine rechtliche Beratung bzw. Einschätzung zu juristischen Fragestellungen gebe.
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Frage von Frederik O. • 07.07.2025
Antwort von Jürgen Hardt CDU • 17.07.2025
Ich unterstütze die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens durch den Deutschen Bundestag nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich es für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv:
Frage von Martin G. • 07.07.2025
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Frage von Felix H. • 06.07.2025
Antwort von Martin Hess AfD • 16.07.2025
Recht muss endlich konsequent durchgesetzt werden, auch gegenüber EU-Partnern.
Frage von Felix H. • 06.07.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 06.07.2025
Fakt ist, dass wir die Problematik auf europäischer Ebene gemeinsam lösen und ein funktionierendes System etablieren müssen
Frage von Christian M. • 06.07.2025
Antwort von Carmen Wegge SPD • 05.09.2025
Der Grenzwert wurde nach Empfehlungen von Expert*innen festgelegt und es ist unwahrscheinlich dass eine Anhebung vorgenommen wird aber auch keine Absenkung.