Frage von Henrik S. • 09.07.2025

Antwort von Dirk Wiese SPD • 10.07.2025
Wir ducken uns keineswegs weg, sondern stellen uns unserer Verantwortung
Wir ducken uns keineswegs weg, sondern stellen uns unserer Verantwortung
Für uns als CDU wie auch für mich persönlich ist klar, dass es mit der AfD keine politische Zusammenarbeit geschweige denn eine Regierungskoalition geben wird.
Eine Regierungs- Konstellation, bei der eine AfD eine Rolle spielt ist für mich nicht vorstellbar
CDU blockiert Verfassungsrichterin und übernimmt rechte Kampagnen.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit langem für bessere Haftbedingungen ein – insbesondere für mehr Personal in Justizvollzugsanstalten, eine angemessene Gesundheitsversorgung, transparente Kontrollmechanismen sowie gegen Isolation und Überbelegung.