Frage von Alexandra P. • 19.02.2025
Antwort von Uwe Feiler CDU • 21.05.2025
Ein AfD-Verbot prüft allein das Bundesverfassungsgericht. Wichtiger ist: klare Haltung, starke Demokratie und überzeugende Politik aus der Mitte
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Frage von Anselm K. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Boris Vorholt FREIE WÄHLER
Frage von Anselm K. • 19.02.2025
Antwort von Rüdiger König FDP • 19.02.2025
Probleme kann man nicht verbieten, man muss sie lösen
Frage von Anselm K. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Albert Ritter SPD
Frage von Moritz B. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Jan van Aken Die Linke
Frage von Armin v. • 19.02.2025
Antwort von Philip Krämer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.02.2025
Für mich persönlich stehen weiterhin die hohen Schwellen für ein erfolgreiches Parteienverbot der AfD im Raum. Momentan stellt sich die Frage nach Anträgen nicht mehr, weil wir in dieser Legislatur keine weitere Sitzung mehr haben. Gleichzeitig denke ich schon, dass wir zumindest stark prüfen sollten, ob ein Verbotsverfahren erfolgsversprechend wäre.