Frage von Uwe S. • 19.02.2025

Antwort von Ophelia Nick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.02.2025
Ich habe mich mit vielen weiteren in der Grünen Partei für einen Antrag zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD ausgesprochen.
Ich habe mich mit vielen weiteren in der Grünen Partei für einen Antrag zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD ausgesprochen.
Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Ob eine Partei verfassungswidrig ist, entscheidet das Verfassungsgericht.
Ich habe einen entsprechenden Antrag unterstützt. Den finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013750.pdf
Der beste Schutz unserer Demokratie ist eine wehrhafte politische Mitte, die den Menschen Zuversicht statt Angst macht und Lösungen statt Parolen bietet