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In der Tat werden Spahns zweifelhafte Maskeneinkäufe den Steuerzahler viel Geld kosten und deshalb ist hier Aufklärung notwendig. Zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie inklusive der finanziellen Auswirkungen, wozu die Maskeneinkäufe zählen, haben wir eine Enquete-Kommission in der letzten Sitzungswoche beschlossen.

Eine Regierungs- Konstellation, bei der eine AfD eine Rolle spielt ist für mich nicht vorstellbar

Alle Wahlgänge wurden durch das Plenum vertagt. Die Fraktionen beraten das weitere Vorgehen.

Wir kommentieren keine laufenden Verfahren.