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Frage Status

Politisches Leben, Parteien

Frage von Alexander S. • 16.10.2023

Können Sie es verstehen, dass Menschen sich die Prüfung eines AfD-Verbotes wünschen? Und werden Sie die dazu aktuell laufende Petition unterstützen?

Antwort ausstehend von Harald Schwartz

CSU

Frage von Alexander S. • 16.10.2023

Können Sie es verstehen, dass Menschen sich die Prüfung eines AfD-Verbotes wünschen? Und werden Sie die dazu aktuell laufende Petition unterstützen?

Antwort von Ilse Aigner

CSU • 19.10.2023

Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.

Frage von Alexander S. • 16.10.2023

Können Sie es verstehen, dass Menschen sich die Prüfung eines AfD-Verbotes wünschen? Und werden Sie die dazu aktuell laufende Petition unterstützen?

Antwort von Katharina Schulze

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.10.2023

Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.

Frage von Alexander S. • 16.10.2023

Können Sie es verstehen, dass Menschen sich die Prüfung eines AfD-Verbotes wünschen? Und werden Sie die dazu aktuell laufende Petition unterstützen?

Antwort von Joachim Herrmann

CSU • 06.11.2023

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) hat im Sommer 2022 die Beobachtung der AfD aufgenommen, um aufzuklären, ob und inwieweit die AfD als Gesamtpartei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt.