Antwort 15.05.2026 von Beatrix von Storch AfD
Dieser pauschale Eingriff in die Ausreisefreiheit ist völlig unakzeptabel.
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Antwort ausstehend von Jürgen Kögel AfD
Antwort 14.04.2026 von Fabian Gramling CDU
Junge Männer müssen für längere Auslandsaufenthalte keine Genehmigung der Bundeswehr einholen. Das Bundesverteidigungsministerium hat dies ausdrücklich klargestellt. Die Regel, auf die sie sich beziehen, wird nicht angewandt.
Antwort 13.05.2026 von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch ich habe den Empfang von Ahmed al-Scharaa in am 30.03.26 Berlin deutlich kritisiert. Wir müssen sehr genau schauen, wo europäische Gelder hingehen.
Antwort 13.04.2026 von Daniel Rinkert SPD
Der syrische Interimspräsident Ahmed al-Scharaa wurde im Januar 2025 ernannt und wird von zahlreichen Regierungen anerkannt. Selbstverständlich sind seine Aktivitäten in der Vergangenheit kritisch zu betrachten. Jedoch sind mit Blick auf einen Wiederaufbau Syriens eine verlässliche Ansprechperson, politische Stabilität und wirtschaftliches Wachstum durch Kooperation entscheidend.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD