Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Die SB-LUX-Strecke ist wegen ihres hohen Nachfragevolumens und ihrer strategischen Bedeutung staatlich zu sichern. Hohe Investitionskosten, geringe Renditeerwartungen und komplexe grenzüberschreitende Rahmenbedingungen machen ein rein privates Engagement unwirtschaftlich.
Hohe Sprit- und Heizölpreise sind eine Folge des Endes günstiger russischer Energie und neuer geopolitischer Krisen.
Wer Politik nur als Geschäft für „Eliten und Konzerne“ beschreibt, macht es sich zu einfach.
Viel wurde über Sicherheit und Investitionen gesprochen, aber zu wenig darüber, wie soziale Sicherheit, bezahlbares Leben und handlungsfähige Kommunen tatsächlich gewährleistet werden sollen.