Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sonja W. • 07.01.2024
Antwort von Georg Heitlinger FDP • 08.01.2024 selbstverständlich halte ich jede Form der politischen Auseinandersetzung, bei der explizit oder implizit zu Gewalt aufgerufen wird, für eine klare Grenzüberschreitung und Symptom einer "vergifteten Stimmung".
Frage von Thorsten F. • 07.01.2024
Antwort von Albrecht Schütte CDU • 08.01.2024 Weitere AFD Verbände sollten als gesichert rechtsradikal eingestuft werden. Einem Verbot sind enge Grenzen gesetzt. Demokratie muss durch Argumente überzeugen.
Frage von Thorsten F. • 07.01.2024
Antwort von Jan-Peter Röderer SPD • 03.04.2024 Die von Ihnen angefragte PRÜFUNG eines Verbotsverfahrens ist meines Erachtens hier ergänzend ein sinnvoller Schritt und führt dann hoffentlich zu dem Ergebnis, ob ein tatsächliches Verbotsverfahren sinnvoll ist.
Frage von Ingrid S. • 06.01.2024
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER Frage von Michael G. • 05.01.2024
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU Frage von Markus Z. • 04.01.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 06.01.2024 Natürlich kann ich nicht für die zukünftigen Fraktionen sprechen, halte aber die Einhaltung der demokratischen Prozesse für elementar wichtig