Frage von Stefan M. • 15.04.2025

Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
NGOs sind Teil einer wehrhaften Demokratie. Ihre Frage lässt sich leider so allgemein nicht beantworten. Einen Überblick liefert u.a. Drucksache 20/8838.
Die Ressourcen, die mir für mein Landtagsmandat zur Verfügung stehen, nutze ich ausschließlich für meine Arbeit als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. Mein Engagement im Kreistag erfolgt unabhängig davon – ehrenamtlich und mit eigenen Mitteln.
Die AfD schürt Unsicherheiten hinsichtlich der stagnierenden Wirtschaft, der Klimakrise und sozialer Ungerechtigkeit und macht leere Versprechen.