Frage von Julian D. • 28.02.2025

Antwort von Kristin Brinker AfD • 28.02.2025
Relevant ist für uns die Qualifikation.
Relevant ist für uns die Qualifikation.
Für mich ist es sehr eindeutig, dass ein abgelehntes Gesetz kein Abstimmungserfolg ist
Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments. Dieser Verantwortung kommen wir selbstverständlich nach.