Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.

Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD kann nur unter sehr engen Voraussetzungen Erfolg haben, wobei mit einer Verfahrensdauer von mindestens zwei Jahren zu rechnen ist. Es birgt das große Risiko einer juristischen Niederlage, die dann unumkehrbar ist.

Die AfD ist eine unsere repräsentative Demokratie zutiefst verachtende Partei. Ich unterstütze darum den Antrag von Renate Künast, ein Parteienverbot zu prüfen.

Allerdings halte ich es nicht für klug, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen.

Sehr geehrter Herr L.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.