nein, ich werde nicht für ein Verbotsverfahren stimmen.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Auf Bundesebene sind Volksentscheide daher nur bei wenigen Themen, wie der Neugliederung von Bundesländern, möglich.
Nein, unser Grundgesetz sieht diese Aufgabe beim Bundesverfassungsgericht. Genau das unterstützt der Antrag.
Überall, wo sie Einfluss gewinnen kann, nutzt sie diesen, um die Demokratie infrage zu stellen, den Parlamentarismus zu destabilisieren und ein freies, respektvolles Zusammenleben in unserem Land zu gefährden.
