Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas H. • 16.04.2026
Sanktionen gegen die USA wegen ihrem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran? Würden Sie Sanktionen befürworten und wenn ja welche?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 28.04.2026 von Adis Ahmetović SPD

Für mich ist klar: Deutschland muss weiterhin auf Deeskalation, humanitären Schutz und diplomatischen Lösungen setzen.

Frage von Ingo W. • 16.04.2026
Gibt es in den Jahren 2026,2027 und 2028 konkrete Einsparungen bei Entwicklungshilfe und Förderung von NGO s ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Und ebenso klar ist für mich, dass in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nicht alles finanziert werden kann, was wünschenswert ist. Insofern würde ich mir in unserer Gesellschaft insgesamt deutlich mehr Kraft und Bereitschaft wünschen, den aktuellen Status quo zu hinterfragen.

Frage von Ulrike S. • 16.04.2026
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Warum wurde für Landtagsabgeordnete eine Rechtsgrundlage geschaffen, wodurch sie im Fall einer Absicherung über eine gesetzliche Krankenkasse, die Hälfte als Zuschuss vom Freistaat erhalten ?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort ausstehend von Georg Eisenreich CSU
Frage von Jochen T. • 16.04.2026
Wie steht die Linke zu Care ins GG, es wird ja gerade an einer Neuerung des Grundsatzprogrammes gearbeitet? Kommt der Schutz wegen Care da rein? Was ist ihre eigene Position dazu?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Ludwig R. • 16.04.2026
Grunderwerbsteuer auch für "Großkunden" geplant ?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 16.04.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es darf nicht sein, dass Großinvestoren die Zahlung von Grunderwerbssteuer völlig umgehen, während diese für Bürgerinnen und Bürger wie Sie eine zweifellos nicht unerhebliche Belastung beim Erwerb von Immobilien ist.