Antwort 03.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Solche Beispiele zeigen in der Tat, wie wichtig eine wirksame Kontrolle von Abrechnungen und ein konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch sind.
Solche Beispiele zeigen in der Tat, wie wichtig eine wirksame Kontrolle von Abrechnungen und ein konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch sind.
Zu Ihrer Frage zu den Diäten: Der Bundestag hat am 10. Juli einstimmig beschlossen, auf die regelmäßige Diätenerhöhung zu verzichten.
Über die Anpassung der Abgeordnetendiäten im Bundestag wird nicht im Einzelfall entschieden, sondern nach den dafür vorgesehenen gesetzlichen Regeln. Das ist nicht mit Kürzungen in der Pflege gleichzusetzen. Zudem gab es in diesem Jahr keine Erhöhung der Diäten von Bundestagsabgeordneten.

Ich kann gut nachvollziehen, dass die Diskussion um die Pflegereform viele pflegende Angehörige verunsichert.