Frage von Volker G. • 24.01.2025

Antwort ausstehend von Cornelia Möhring Die Linke
Ja. Aber gut vorbereitet.
Aus diesem Grund stehe ich persönlich der Möglichkeit offen gegenüber, ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
ich werde bei dieser Bundestagswahl meinen Wahlzettel durchstreichen.
Parteien nach altem Muster sind nicht die Lösung, sondern das Problem.
Gemeinsam mit der überragenden Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion halte ich den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.