Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Als Rechtsstaat, der sich eindeutig zum geltenden Völkerrecht bekennt, ist es unsere Pflicht, das Vorgehen der USA klar zu benennen und zu kritisieren.
Das Bundesinnenministerium hat den zuständigen Behörden ein Verbot des Abbrennens von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung in bestimmten dichtbesiedelten Gebieten oder Teilen von Gemeinden am 31. Dezember und 1. Januar ermöglicht. Das unterstütze ich und könnte aus meiner Sicht auch ausgeweitet werden.
Ich halte wenig davon, jede zugespitzte oder ironische Social-Media-Äußerung durch offizielle Distanzierungsrituale weiter zu verbreiten.
Die Vorwürfe müssen aufgeklärt werden und es müssen daraus Lehren gezogen werden. Zunächst muss das auf kommunaler Ebene und auf Ebene des Regierungsbezirks passieren.
Klar ist: Wir brauchen mehr Investitionen in die Schiene, aber auch kluge Prioritäten.