Frage von Michael S. • 31.01.2025

Antwort ausstehend von Luis Heinz Volt
Wir haben weder mit der AfD zusammengearbeitet, noch den Weg zu einer Mehrheit durch die demokratischen Parteien des Bundestags versperrt
Auch ich finde, dass Mehrheiten mit der AfD nicht wünschenswert sind.
Die Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Daher stehen wir als SPD den Elementen der direkten Demokratie offen gegenüber.
Als Bundestagsabgeordneter würde ich den Anträgen oder Gesetzesentwürfen meiner Fraktion eine Zustimmung geben. Eigene Inhalte sollte man stets unterstützen.
Lassen Sie mich zunächst voranstellen, dass ein Wortbruch, so wie er kolportiert wird, nicht vorliegt.