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Europa muss geschlossen auftreten und seine Instrumente kennen.

Als Bundestagsabgeordneter für ganz Bremen ist es nicht ganz einfach, einen einzelnen Stadtteil als „den besten“ hervorzuheben – jeder Teil der Stadt hat seine eigenen Stärken und seinen eigenen Charakter.

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, sich auf allen Ebenen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht einzusetzen. Wir handeln aus unserer Geschichte heraus als älteste demokratische Partei Deutschlands, im Kampf gegen den Faschismus und an der Seite derer, die heute besonders von rechtsextremer Gewalt bedroht sind.

Die ausstehende Entscheidung des BverfG wird entsprechende Vorgaben dem Gesetzgeber aufgeben, das bestehende Erbschaftssteuersystem gerechter zu gestalten.