Frage von Mario M. • 30.01.2025

Antwort ausstehend von Arno Arndt AfD
Ohne Frage ich hätte generell gegen den Antrag der CDU/CSU gestimmt da er meiner Meinung nach gegen unser und Internationales Asylrecht verstößt.
Ich hätte dem Zustrombegrenzungsgesetz und dem 5-Pkt-Plan wohl nicht zugestimmt. Das hat inhaltliche Gründe und ich lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Die SPD setzt sich sehr engagiert für eine humane und rechtsstaatliche Migrationspolitik ein.