Frage von Andreas N. • 01.02.2025

Antwort ausstehend von Udo Schiefner SPD
Ich stehe dazu, dass wir als CDU uns der tatsächlichen Probleme in unserem Land widmen, nachdem dies die Parteien der Ampel – und insbesondere rot-grün – leider völlig versäumen und nun aus wahlkampftaktischen Gründen mit dem Finger auf die Union zeigen.
Die Unionsfraktion hat Anträge gestellt, deren Inhalt in Übereinstimmung mit Forderungen verschiedener Ministerpräsidenten steht und auch den Ankündigungen von z.B. Bundeskanzler Scholz oder Bundesministerin Faeser entspricht.