Antwort 17.10.2025 von Tim Klüssendorf SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.12.2025 von Lina Seitzl SPD
Der Wahlprüfungsausschuss prüfte den Antrag auf Neuauszählung. Mangels belegbarer, mandatsrelevanter Fehler wurde er abgelehnt. Der Rechtsweg bleibt offen.
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU
Antwort ausstehend von Peer Knöfler CDU
Antwort 07.10.2025 von Matthias Vogler AfD
Ja, die AfD wird alles in unserer Macht stehende tun, um diesen unverhältnismäßigen Überwachungswahnsinn der EU zu verhindern.
Antwort 07.10.2025 von Martin Sichert AfD
Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de.