Frage von Stefan Z. • 03.02.2025

Antwort von David Neil Nethen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.02.2025
Eine Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten würde diesem Anspruch in der Regel widersprechen.
Eine Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten würde diesem Anspruch in der Regel widersprechen.
Folgen: Überlastung bei übermäßigen Anstieg.
Lösung: Sinnvolle Steuerung
Für eine humane Politik, ohne das Ausspielen von Schwachen gegeneinander, solidarisch mit allen Menschen.
Die innere Stabilität unseres Landes ist objektiv von größerer Bedeutung als eine Abstimmung, die auf ganzer Linie polarisiert.(TG/FW)
Ich hätte nicht für das Zustrombegrenzungsgesetz in dieser vorgeschlagenen Form gestimmt.