Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ines V. • 21.09.2026
Warum senken Sie die Spritpreise um 17 Cent , was nicht wirklich eine Entlastung ist und warum treten Sie nicht an die Mineralölkonzerne heran ?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 21.09.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrte Frau V.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.

Frage von Iris P. • 21.09.2026
Wie stehen Sie dazu, den Beamtenstatus endlich aufzubrechen, d.h. eine Reformation durchzusetzen, dass auch Beamten Krankenkassenbeiträge zahlen müssen. Der Beamtenstatus ist nicht mehr zeitgemäß!
Im Abgeordnetenhaus
Antwort ausstehend von Petra Vandrey BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Iris G. • 21.09.2026
Wie stehen sie zu freien Schulen, wie Waldorfschule?
Porträt Bernd Staege
Antwort 21.09.2026 von Bernd Staege BSW

Freie Schulen sind eine wertvolle Ergänzung. Zuerst öffentliche Schulen stärken: Lesen, Schreiben, Rechnen – Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Frage von Marie S. • 19.09.2026
Die Linke möchte ja die Enteignung von großen Wohnungskonzernen. Das bringt zwar günstigere aber nicht MEHR Wohnungen. Wäre es nicht effektiver dieses Geld in den Neubau von Wohnungen zu stecken?
Portrait von Kerstin Wolter-Ehling
Antwort 19.09.2026 von Kerstin Wolter-Ehling Die Linke

Es geht beides: Die Umsetzung des Volksentscheids und der Neubau von landeseigenen und bezahlbaren Wohnungen.