Frage von Dr. Peter S. • 21.08.2021
Antwort ausstehend von Hans Eifler AfD
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Frage von Dr. Peter S. • 21.08.2021
Antwort ausstehend von Ralph Lorenz FDP
Frage von Dr. Peter S. • 21.08.2021
Antwort von Lisa Anschütz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.08.2021
die von Ihnen beschriebenen Formen der Abschiebung lehne ich ab.
Frage von Dr. Peter S. • 21.08.2021
Antwort von Alexander S. Neu Die Linke • 25.08.2021
Meine Haltung dazu ist klar: Ich setze mich dafür ein, dass die Entscheidungen der Härtefallkommission für die örtlichen Ausländerbehörden verbindlich werden.
Frage von Dr. Peter S. • 21.08.2021
Antwort von Sebastian Hartmann SPD • 20.09.2021
Ich bin klar gegen Abschiebungen, nachdem eine Härtefallkommission sich für den Verbleib einer Person ausgesprochen hat.
Frage von Dr. Peter S. • 21.08.2021
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 30.08.2021
Es kann hier aber keinen Automatismus geben, dass eine Unterbringung in bestimmten Einrichtungen immer einer Abschiebung entgegenstünde.