Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Profilbild von Sylvia Rietenberg
Antwort von Sylvia Rietenberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.02.2025

Leider ist mir ein technischer Fehler unterlaufen. Asylverfahren dürfen nicht in Staaten außerhalb der EU verlagert werden.

Portrait von Catarina dos Santos-Wintz
Antwort von Catarina dos Santos-Wintz
CDU
• 10.02.2025

Neben einer konsequenten Abschiebung von Straftätern und Gefährdern (auch nach Afghanistan und Syrien) fordern wir u.a. dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen, ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente, die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen, sowie einen unbefristeten Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder bis zur (schnellen) Abschiebung

Tobias Mexner
Antwort von Tobias Mexner
Volt
• 14.02.2025

ür Volt hat die Wahrung der Menschenwürde in Asylverfahren oberste Priorität

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