Antwort 25.08.2026 von Beatrix von Storch AfD
Wir lehnen die anlasslose Chatkontrolle ab.
Wir lehnen die anlasslose Chatkontrolle ab.
Wir prüfen den vorliegenden Entwurf sorgfältig entlang der Frage, ob die vorgesehenen Regelungen den tatsächlichen Bedingungen für alle beteiligten Akteure gerecht werden. Dazu gehören ausdrücklich auch die von Ihnen angesprochenen Fragen der Kosten für das Mittagessen, aber auch der Finanzierung längerer Betreuungszeiten und der personellen Ausstattung der Einrichtungen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in der Vergangenheit gegen die anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation ausgesprochen.