Frage von Arnold S. • 09.02.2025

Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Das Thema ist zu vielschichtig, um mit einer pauschalen Antwort angemessen auf alle Aspekte einzugehen.
Alles ist vernünftig und verfassungskonform und deshalb ist es auch völlig unverständlich und verantwortungslos, dass die SPD diesem Gesetz nicht zustimmen wollte.
Wenn europäische Regelungen nicht funktionieren, dürfen nationale Regelungen Anwendung finden, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.